Straßenausbaubeiträge - keine Bescheide mehr an die Bürger

6. Feb, 2019

Antrag an die Stadtvertretung

Der Bürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Ribnitz-Damgarten zu verzichten und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden.


Begründung:

Die Regierungsfraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben angekündigt, die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2018 (Stichtag) abzuschaffen.

Zu Recht wurden diese Beiträge als ungerecht und oftmals unverhältnismäßig kritisiert. Wir sind der Ansicht, dass bereits ab sofort und bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Landesregelung auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet werden soll.

Die Deckelung der finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der gesetzlichen Regelung.

OZ-Artikel 23.08./24.08.2014

Statement zur Bauausschusssitzung am 21.08.2014

Als Kleinvermieter von Ferienwohnungen bin ich enttäuscht vom Ergebnis der Bauausschusssitzung.  Die Verwaltung begründet die fehlende Unterstützung damit, dass sie es personell nicht schaffen könne und die Kosten so hoch seien. Die Politik schloss sich mehrheitlich den Ausführungen an. Dagegen war für uns Kleinvermieter das Ergebnis der Online-Umfrage der OZ erfreulich. Fast die Hälfte der Leser  will, dass die Kleinvermieter in der Homepage aufgeführt werden.

Es kommt langsam der Verdacht hoch, dass diese Kleinvermieter in der Stadt unerwünscht sind. Die Diskussionen um “illegale Vermietung“ in Schwerin oder die fehlende Erlaubnis für Ferienwohnungen in anderen Orten unseres Landes bestärken dies zunehmend. Diese Befürchtungen teilen bereits weitere Kleinvermieter mit mir. Daher werde ich eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung noch stellen.

Auch Kleinvermieter bieten Leistungen für den Tourismus in der Stadt an. Tourismus umfasst nicht nur die Entwicklung der Halbinsel Pütnitz, das Online-Buchungssystem für die Gewerblichen, Bernsteinmuseum, Freilichtmuseum Klockenhagen. Für die Kleinvermieter ist es ein Nebenerwerb, der auch versteuert wird und stellt kein Haupterwerb wie bei den Gewerblichen dar. In der Nebensaison kommen gezielt Anfragen aus der Nachbarschaft, die Familienangehörige oder Freunde unterbringen möchten. Jeder Gast, der in unserer Stadt verweilt, lässt rd. 30 € hier, die dann sich auch als Steuereinnahmen anteilig niederschlagen. Der Aufwand der Stadt für rd. 40 Kleinvermieter würde sich schon lohnen.

Die Stadt als „Erholungsort“ sollte die Kleinvermieter von Ferienwohnungen nicht hängen lassen. Lösungen sind für schätzungsweise 40 Kleinanbieter von Ferienwohnungen in der Stadt gefragt.

Rita Falkert

OZ-Lokalseite vom 17.07.2014
Wir brauchen ein Tourismuskonzept, dass Urlaubern, Gästen, gewerblichen Vermietern und auch den vielen Kleinvermietern gerecht wird.

27. Jun, 2014

Besetzung der Fachausschüsse

9 Ausschüsse waren zu besetzen. Bedenken habe ich zur Besetzung bei zwei Fachausschüssen geäußert:
1) Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss:
3 von 5 Stadtvertretern sind in beiden Ausschüssen vertreten. Einfach ausgedrückt: die Finanzausschussmitglieder begleiten einmal die Durchführung des Haushaltsplans und danach prüfen sie die Jahresrechnung (gleicher Gegenstand). Im Grunde genommen können sie die Bücher zuklappen und bestätigen, dass alles o.k. ist. In der letzten Wahlperiode brachte es der Berater der Stadt in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses auf dem Punkt mit der Frage: Wie wollen sie es den Bürgern erklären, wenn sie sich selbst prüfen?

Eine Gesellschaft oder ein Unternehmen prüft seine Bilanz oder BWA nicht selbst, sondern es gilt das 4-Augen-Prinzip, ein unabhängiger Prüfer. Natürlich hatten die Stadtpräsidenten Meyer und Huth keine Bedenken, Personaldecke sei zu dünn, gesetzlich sei es nicht festgelegt und so ähnlich.

Meine Antwort: Es geht um Steuermittel, die Bürger sollten eigentlich Vertrauen zu Ihren Stadtvertretern haben. Können Sie es so haben?

2) Stadtausschuss Damgarten
Der Wahlvorschlag für diesen Ausschuss mit einem Geschäftsführer eines Vereins, der abhängig von der Stadt ist, habe ich nicht mittragen können. Dabei geht es mir nicht um die Person, sondern darum, dass es nach meiner Auffassung gesetzlich nicht möglich ist.

Wenn es möglich wäre, dann könnte auch ein Landrat oder ein Beigeordneter des Landkreises mit Wohnsitz in unserer Stadt in den Ausschüssen als SKE tätig sein . Herr Huth: Wir haben den Vorschlag prüfen lassen!

Anmerkung: Auch ich prüfe die Beschlussvorlagen, auch ich hole mir Auskunft ein, dennoch kann ich zu 1) kein Vertrauen haben und zu 2) sehe ich einen Verstoß gegen die KV M-V.

26. Jun, 2014

Konstiuierung Stadtvertretung

Zwei Vorschläge als Stadtpräsidentin kamen zugleich. Aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE wurde Frau Völschow vorgeschlagen und von den UNABHÄNGIGEN schlug Tino Leipold aus der CDU/FDP-Fraktion Frau Katrin Meyer vor. Erwartungsgemäß wurde Frau Meyer mit 8 Gegenstimmen gewählt. Die Wahl des 1. Stellvertreters lief ähnlich ab. Die CDU/FDP-Fraktion schlug nun Herrn Huth aus den Reihen der UNABHÄNGIGEN vor, dann kam der Vorschlag Frau Völschow aus den eigenen Reihen. Herr Huth wurde mit 7 Gegenstimmen gewählt. Respekt, Frau Völschow.

Wer erinnerst sich noch an die "Nationale Front" aus DDR-Zeiten, die ein Zusammenschluss von Partei (der bekannten Mehrheitspartei) und anderer Gruppierungen (Freunde der Mehrheitspartei) war? Genau dieses Vorgehen von CDU/FDP-Fraktion und UNANHÄNGIGEN, die nun offenbar "Seite und Seite" stehen, bringen uns die alte Zeit zurück. Das heißt, den Kurs der neuen Stadtvertretung bestimmen nun die beiden großen Fraktionen. Klar zum Ausdruck kamen die Vorschläge für die Vorsitzenden der Stadtvertretung.

Sollte es alles so bleiben wie es ist? Mein Eindruck: ein Fall wie Klockenhagen, der der Stadt ca. 100.000 € gekostet hat, Geld was für unsere Kinder und Jugendliche wichtiger wäre, könnte nicht so schnell beendet werden.

Neuigkeiten

1. Mai, 2014

Bürgermeister will in der neuen Wahlperiode mehr informieren

Bürgermeister Ilchmann erklärte in der letzten Stadtvertretersitzung am 30.04.2014 unter dem TOP - Anfragen/Mitteilungen, dass er in der neuen Wahlperiode die Stadtvertreter besser informieren will.

Außerdem soll mit Hilfe einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe aus Vertretern aus der Verwaltung und der neuen Stadtvertretung der Beschluss der Stadtvertretung zur Errichtung des Denkmals "Opfer der Gewalt" aus 2012 umgesetzt werden.

Die Vorsätze des Bürgermeisters Ilchmann für die neue Wahlperiode sind sehr zu begrüßen, dennoch sind diese bereits per Kommunalverfassung geregelt.

Rita Falkert

Neuigkeiten

1. Mai, 2014

Letzte Sitzung der Stadtvertretung

Diese Sitzung begann zunächst mit einer Gratulationskür für die Stadtpräsidentin. Der Bürgermeister und die Fraktionen gratulierten zum Geburtstag.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde hatten Bürger aus Langendamm und Klockenhagen ihre Probleme vorgetragen. Zum einem ging es um den Straßenausbau Heideweg/Südstich in L`damm und die mangelnde Bürgerbeteiligung und Kindergartensituation in Klockenhagen.

Der HH-Plan ist das Herzstück unserer Stadt. Im Ergebnis der HH-Diskussion wurde durch Rita Falkert begrüßt, dass die Stadt ein ausgeglichenes Jahresergebnis mit Erträgen in Höhe von 23,6 Mio. €, Aufwendungen in Höhe von 24,9 Mio. € und einer Entnahme aus der Kapitalrücklage von 1,3 Mio. € ausweisen kann. Die Investionen seien mit 4,4 Mio. € um 1,1 Mio. € geringer als im Vorjahr. Freiwillige Leistungen stehen in diesem Jahr mit rd. 620 T€ zur Verfügung. Durch die vorhandenen liquiden Mittel am Jahresanfang in Höhe von 7,3 Mio. € ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich. "Dennoch sollte auch künftig sparsam mit den Steuermitteln umgegangen werden." Der Vorbericht spiegelt die Einnahme-und Ausgabesituation wieder. Die Stadt weist insgesamt eine gesicherte dauernde Leistungsfähigkeit auf.

Rita Falkert

Neuigkeiten

März 2014

Stadtvertreter oder "Stadtverwaltungsvertreter"?

Eigentlich sollte der Antrag "Anpassung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr nach der neuen Feuerwehrentschädigungsverordnung vom 28.11.2013" auf der letzten Stadtvertretersitzung am 26.02.2013 eine große Zustimmung finden. Den Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr Ribnitz-Damgarten wird mit der Anpassung der Satzung für den unermüdlichen und selbstlosen Einsatz Anerkennung ausgesprochen, jedenfalls so hatte ich es mir vorgestellt. Nein, es kam anders.

Stattdessen wurde der Antrag von der Mehrheit der Stadtvertreter nicht unterstützt. Warum eigentlich? Im Nachhinein habe ich mich gefragt, ob ich in dieser Sitzung wirklich noch ein Stadtvertreterin bin, die 2009 von den Bürgern gewählt worden ist und deren Interessen ich im Rahmen der Gesetze zu vertreten habe, oder ob ich eine "Stadtverwaltungsvertreterin" geworden bin.

Übrigens sind andere Gemeinden etwas schneller gewesen. Beispielsweise hat die Stadt Barth in der Februarsitzung 2014 eine neue Satzung mit höheren Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen.

Rita Falkert

Neuigkeiten

März 2014

Abwasserproblem der Kleingärtner

Warum ein "Nachdruck" von Stadtvertretern wichtig ist, zeigt uns das seit August 2013 bekannte Problem der Abwasserbeseitigung aus den Kleingärten. Stadtvertreter Siems ist Kleingärtner und erinnert seit August 2013 an die gesetzliche Pflicht der Abwasserbeseitigung aus den Kleingärten durch die Stadt. Diese Aufgabe hat aber die Stadt den Abwasserzweckverband Körkwitz übertragen. Danach ist der Zweckverband für das Einsammeln und Abfahren des Abwassers aus den abflusslosen Gruben (§ 1 Abs. 5 Satzung über die Abwasserbeseitigung...) zuständig.

Unterstützung erhalten die Kleingärtner auch von mir. Die bestehende Satzung gilt auch für Kleingärtner, denn nach der geltenden Abwassergebührensatzung beträgt die Gebühr je m3 9,82 €.

Immer wieder versichert die Verwaltung, dass sie das Problem mit dem Abwasserzweckverband kläre. Die Kleingärtner sind nach wie vor verunsichert, denn sie sind seit dem 01.01.2014 dazu gesetzlich verpflichtet, ihr Abwasser aus den abflusslosen Gruben entsorgen zu lassen.

Wie lange sollen die Kleingärtner auf eine Antwort warten? Die Saison der Kleingärtner hat bei diesem jetzigen frühlingshaften Wetter schon begonnen.

Welche Ergebnisse werden zur letzten Stadtvertretersitzung vorgelegt?

Rita Falkert