Straßenausbaubeiträge - keine Bescheide mehr an die Bürger

6. Feb, 2019

Antrag an die Stadtvertretung

Der Bürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Ribnitz-Damgarten zu verzichten und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden.


Begründung:

Die Regierungsfraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben angekündigt, die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2018 (Stichtag) abzuschaffen.

Zu Recht wurden diese Beiträge als ungerecht und oftmals unverhältnismäßig kritisiert. Wir sind der Ansicht, dass bereits ab sofort und bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Landesregelung auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet werden soll.

Die Deckelung der finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der gesetzlichen Regelung.

OZ-Artikel 23.08./24.08.2014